| Gepostet: 14.12.2011 um 16:16 | IP Logged
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Hallo Erwin!
Soweit mir bekannt ist unterliegen alle Unternehmen die eine Niederlassung in den USA haben dem Patriot Act. Daher auch ein Österreichisches Unternehmen mit einem Büro / Niederlassung in z.B. New York. Und es betrifft nicht nur Internet Provider sonder JEDES Unternehmen.
Es wäre nur ein Unternehmen nicht betroffen, wenn es keine Vertretung in den USA hat, und daher auch nicht der U.S. Judikatur unterliegt.
Natürlich hat auch der Österreichische Staat die Möglichkeit auf Daten eines unternehmens zuzugreifen - und gerade die Vorratsdatenspeicherung wirft in diesem Zusammenhang Fragen auf. Unterschiede zu den USA sind vor allem dass in gewissen Fällen solche Zugriffe erfolgen können ohne dass ein Richter eingeschaltet wird (also von der Exekutive im Alleingang - und das würde ich als sehr bedenklich einstufen) - und dass die Unternehmen im Zuge eines solchen Zugriffes zum Stillschweigen gegenüber dem Kunden (also das Unternehmen darf den Verdächtigen nicht davon informieren, dass auf seine Daten zugegriffen wurde) verpflichtet werden können (Subpoena). Wobei es so etwas etwa bei Abhöraktionen auch in Österreich geben würde. Die Telekom darf ja auch nicht ihren Kunden anrufen und ihm sagen, dass er gerade abgehört wird.
Die Problematik sehe ich hier also weniger im Datenschutz selbst - sondern darin dass man als unbescholtener Bürger von der Exekutive verfolgt wird - ohne daß es einen konkreten Tatverdacht gibt, und ohne daß ein Richter eingeschaltet wurde. Es ist daher vor allem ein Problem der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit dass hier auftritt.
Liebe Grüße Werner
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